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UKW123 Brexit: He rose without a trace

Die Ära von Rishi Sunak war wie die seiner Vorgänger von wenig Erfolg gekrönt und die jetzt ausgerufenen Neuwahlen werden das vorläufige Ende der Tory-Herrschaft im Vereinigten Königreich sein

Nachdem Liz Truss ihre sehr kurze Regentschaft als Premierministerin beendet hatte war die Zeit für Rishi Sunak gekommen, der allerdings mit wenig Glück und Feingefühl es nicht vermochte, den Tories irgendeinen Auftrieb zu geben. Die jetzt vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen werden daher voraussichtlich das Ende der 14-jährigen konservativen Herrschaft bereiten und eine Labour-Regierung unter Keir Starmer an die Macht bringen.

Während der Brexit in der Bevölkerung zunehmend negativ betrachtet wird ist die Politik aber immer noch in Schockstarre vor den Hardcore-Befürwortern i der Bevölkerung und behandelt das Thema wie eine heiße Kartoffel. So oder so ist aber das Brexit-Kapitel abgeschlossen und hat am Ende den Tories den totalen Machtverlust beschert. Wohin die Reise für UK jetzt geht bleibt offen.

https://ukw.fm/ukw123-brexit-he-rose-without-a-trace/
Veröffentlicht am: 3. Juli 2024
Dauer: 1:28:31


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Previously on Brexit 00:00:31.900
  3. Die Amtszeit von Rishi Sunak 00:05:49.850
  4. Wirtschaftliche Situation 00:18:56.899
  5. UK und der Krieg in der Ukraine 00:24:17.765
  6. Wie wird der Brexit jetzt gesehen? 00:30:52.677
  7. Nordirland 00:33:18.483
  8. Schottland 00:38:58.056
  9. Die Unterhauswahlen 00:44:29.075
  10. LibDems 00:50:13.699
  11. Wahlsystem vs. Parteistruktur 00:53:09.295
  12. Die neue Labour-Regierung 01:00:33.150
  13. Starmer vs. Trump 01:16:53.640
  14. Prognosen für den Wahlabend 01:20:13.446
  15. Brexit ist vorbei 01:25:16.161

Transkript

Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Aber es gibt natürlich, die haben Probleme auf beiden Seiten. Also es gibt diese besonders im Südosten Englands, also nicht in London, aber so drumherum. Also es heißt Home Counties, also die Vororte von London und auf dem Land im Südosten. Das sind so die Tory-Heartlands, wo die Tories gewonnen haben seit Jahrzehnten. Aber da ist es ziemlich reich, halbwegs weltoffen. Und da ist das Gefahr, dass die verlieren da gegen die Liberalen. Also das sind wirklich so alte Tory-Städte. Und dann im Norden, die haben dieses Problem. Das sind die Orten, wo Boris Johnson erstaunlicherweise gewonnen hat in 2019. Hat da hauptsächlich gegen Labour damals gewonnen. Und die Frage ist, haben die Konservativen ausreichend Unterstützung in dieser Art von Städten, dann einfach nochmal gegen Labour zu gewinnen, also diese Wahlsiege von Boris Johnson zu verteidigen. Und die Antwort auf beiden Seiten ist hauptsächlich Nein. Und das ist dann auch eine Frage, also wie haben wir dann dieses Punkt erreicht? Also wir gehen zuerst zu den politischen Entscheidungen von Rishi Sunak, weil er hat versucht, diese sehr harte Linie gegen die Einwanderung von Boris Johnson weiterhin zu verschärfen. Einfach mal diese rechte Seite, also die rechten Populisten von Nigel Farage, einfach mal sich gegen diese rechten Splitter-Bewegung zu verteidigen. Und das führte zu dieser absurden Situation, die Abschiebung von Asylbewerbern, wenn die dann eine Ablehnung gekriegt haben, die nach Rwanda wegzuschieben. Das war keine funktionierende Politik, weil die Anzahl an Leuten, die man so abschieben könnte, war so sehr gering. Es war von allen kritisiert, wenn nicht aus ethischen Gründen, dann aus Kostengründen schärf kritisiert. Und Sunak, man hat so den Eindruck, er glaubte selber nicht an diese Politik. Musste trotzdem das dann machen, weil er war so vorangetrieben von dem rechten Flügel auf seine eigene Partei. Und das führte so diese absurden Diskussionen in den Unterhaus, wo man hat den Eindruck, die Konzeptteam haben das getan, obwohl die wussten selber, dass es nicht funktioniere. Und irgendwie, wenn wir blicken zurück auf den 18 Monaten Amtszeit von Rishi Sunak, Das ist das hauptsächliche Politik von ihm, wo er dann wirklich viel politisches Zeitengagement da reingesteckt hat. Und er hat auch eine andere ungewöhnliche Politik zu stärkere Regeln gegen Rauchen. Also ein Verbot von dem Verkauf von Zigaretten an junge Leute. Er hat versucht, das durchdurchzukämpfen. Auch ohne großes Erfolg. Und wofür steht er? Wofür stehen die Konservativen gerade? Das ist eine sehr leere Hülle geworden als Partei in den letzten 18 Monaten, weil Sunak hat selber keine Richtung. Die Partei weiß selber nicht, in welche Richtung man gehen soll. Es ist je nach Person oder je nach Region unterschiedlich. Und das erklärt die jetzige Lage. Natürlich, man kann gar nichts über Brexit sagen, weil die Konservativen sind de facto so die Pro-Brexit-Partei geworden. Also auch in den kleinsten Details, man darf Brexit nicht erwähnen. Und das erklärt ein bisschen diese sehr schwierige Situation für Sunak.

Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Und es gab dann auch ein kleines Schritt nach vorne bezüglich Nordirland und ein Deal mit Brüssel im Februar dieses Jahr und das hat die Situation da ein bisschen beruhigt. Aber grundsätzlich, dann wirtschaftlich, es gibt diese großen Fragezeichen, also wenn man schaut in den Zahlen, das ist ein großes Problem für die britische Wirtschaft noch, ist wie sehen die Verhältnisse mit Brüssel aus mittelfristig und das ist ein wirtschaftliches Last für Großbritannien, das Großbritannien nicht in der Europäischen Union ist. Aber auf der anderen Seite, es gibt keine tiefgehende wirtschaftliche Krise. Arbeitslosigkeit ist nicht deutlich höher gestiegen. Es ist, man sieht, dass die wirtschaftliche Situation ist in Ordnung. Das Problem ist bei den staatlichen Finanzen. Also eine zukünftige Regierung hat ein Problem, dass man hat die staatlichen Finanzen so reduziert während dieser Periode der Konservativen, dass es gibt dann finanzielle Krisen in diversen Sektoren, aber öffentliche Sektoren, also Universitäten stecken in einer finanziellen Krise, Städten, also die Stadt Birmingham, also die Regierung von der Stadt ist offiziell pleite. Zeit in Großbritannien, weil man hat die Steuereinnahmen so reduziert, dass die. Diese diversen Teilen des Staates befinden sich gerade in einer Krise. Es gibt eine Rekrutierungskrise in dem kompletten Bildungssystem, in den Schulen. Das bedeutet, dass die wirtschaftliche Lage insgesamt, also Wirtschaftswachstum, die Prozentzahl der Arbeitslosigkeit, all das ist halbwegs in Ordnung. Das Problem liegt bei den Staatseinnahmen und Ausgaben. Also das ist gerade die Situation. Also wenn Labour jetzt den Unterhaltswahl gewinnt, die befinden sich in einer Situation, wo es kein großes Wirtschaftswachstum gibt. Aber die hauptsächlichen Probleme sind in dem öffentlichen Sektor, so an Einkommen und Ausgaben des Staates. Also das ist grob die jetzige Situation.

Tim Pritlove
0:23:30
Jon Worth
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Tim Pritlove
0:24:17

Also nichts bewegt sich so richtig voran, aber es ist halt auch noch nicht in so eine totale Krise ausgeartet. Aber man merkt natürlich schon auch, dass die Rolle, also ich meine klar, Großbritannien spielt jetzt sozusagen in Europa keine Rolle mehr, während aber Europa immer eine größere Rolle spielt. Ich denke, da lohnt es sich vielleicht auch nochmal auf die Situation mit dem Ukraine-Krieg zu schauen. Das wiederum finde ich ganz interessant, weil sich ja hier schon Boris Johnson und auch Rishi Sunak jetzt in der Folge relativ klar, sag ich mal, in so eine britische Tradition einer... Ich weiß nicht, ob Weltmacht das richtige Wort ist, aber eines signifikanten Teils des internationalen Sicherheitssystems gestellt hat. Es war von vornherein klar, wie man sich da positioniert. Man war auch immer einen Schritt weiter, nicht nur als die EU, sondern eigentlich auch als die USA. Also in gewisser Hinsicht würde ich fast sagen, unter all den Unterstützerstaaten nimmt UK eher den Platz 1 ein. Zumindest was das Politische betrifft, was jetzt so finanzielles, Waffenlieferungen usw. Im Einzelnen betrifft, das weiß ich gar nicht, ob man das so ohne weiteres zusammenrechnen kann, aber es war halt recht klar und eigentlich auch zu keinem Zeitpunkt im Zweifel, egal wer die Regierung jetzt angeführt hat, dass sich da Großbritannien halt klar stellt. Und das fand ich insofern beruhigend und auch, ich weiß nicht, ob überraschend das richtige Wort ist, aber ich hatte schon befürchtet, dass diese russische gesellschaftliche Infiltration auch in London eine große Rolle spielt, weil ja auch die Russen dort eine ganze Menge Geld geparkt haben und so weiter. Und ich hatte schon so die Befürchtung, meine Herren, wenn die jetzt da auch noch alle gekauft sind, dann wird es aber schwierig. Aber ich glaube an der Stelle setzt sich dann doch eher diese britische Seele durch. Da ist man dann doch wieder so die Weltmacht und lässt sich da nicht groß reinreden.

Jon Worth
0:26:35

Und man muss auch sagen, ein bisschen härter gegen russisches Geld in Großbritannien, das begann schon unter Theresa May ein bisschen. Also so ein Höhepunkt, so russisches Geld aus Russland in Großbritannien, das war jetzt etwas länger her. Ja, natürlich. Also das ist dann auch ein Gefahr. Also es gibt gerade Gerüchte, dass die Russen finanzieren diese so rechtspopulistische Bewegung von Nigel Farage und dass das Geld aus Russland da eine Rolle spielt. Aber ziemlich grundsätzlich dieses... Inwiefern es eine Diskussion gibt, über was ist die Rolle Großbritanniens seit dem Brexit, ist ein bisschen so diese Brücke zwischen Vereinigten Staaten und Europa. Ob die Vereinigten Staaten und Europa das wirklich so verstehen, bin ich nicht sicher, aber Großbritannien hat versucht, so geopolitisch ein bisschen diese Rolle zu spielen, besonders bezüglich der Kriege in der Ukraine. Und das wird so weitergehen, auch unter einer neuen Regierung. Es herrschen in Großbritannien einige Fragen, dass die, zum Beispiel, haben die Konservativen das britische Militär ausreichend finanziert, weil die haben die Finanzierung des ganzen Militärsystems in Großbritannien auch unter Druck gesetzt. Also die Konservativen sind so traditionell, also die Partei der Armed Forces in Großbritannien, aber die haben auch da die Finanzierung reduziert. Also da gibt es ein großes Fragezeichen für die zukünftige Regierung. Nicht inwiefern man soll die Ukraine weiterhin unterstützen, aber wie soll die britische Militär generell in den nächsten Jahrzehnten dann auch aussehen.

Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Ja, genau. Es gibt natürlich dieses Argument von Nigel Farage. Ja, es liegt nicht an Brexit, sondern das war einfach nur miserabel durchgeführt. Also irgendwie, das war nicht revolutionär genug irgendwie. Und das kommt ein bisschen in die öffentliche Diskussion. Das lag an den Tories, die waren nicht fähig. Aber das ist keine mehrheitliche Position. Das ist einfach, dass Brexit selber was schuld. Es lag nicht an der falschen Ausführung. Die Situation hat sich auch in Nordirland ein bisschen beruhigt. Die haben das irgendwie so pragmatisch geklärt, dass es keine Kontrollen gibt zwischen Nordirland und Irland. Faktisch, die Grenze ist zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien, aber die haben das politisch abgedeckt, dass Nordirland ein Kernteil von Großbritannien ist, um dann den Democratic Unionist Party zu beruhigen. Und irgendwie diese Spannungen um Lebensmittelkontrollen, die Situation hat sich generell da beruhigt, weil Großbritannien auch nicht in der Lage ist, in Nindova zu kontrollieren. Also grob die Situation, niemand will hier gerade ein großes Streit. Und ich habe auch so ein bisschen den Eindruck inzwischen gekriegt, dass die Democratic Unionist Party verstanden hat, hey Moment mal, es wird eine neue Regierung geben in London, lass uns mal ruhig bleiben kurzfristig und sehen wir mal dann danach, wie alles dann aussieht. Aber ich finde dieses Deal im Februar dieses Jahr dann sehr pragmatisch. Also es besteht, das zweite Vorgehen faktisch ist keine Grenze zwischen Nordirland und Irland, aber politisch, die haben ein bisschen so Abdeckung gekriegt von London aus, dass Nordirland bleibt ein wichtiges Teil von Großbritannien und so sah dem Deal aus.

Tim Pritlove
0:35:02
Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Ja, also man braucht ein Gesetz in London, damit so ein Referendum stattfinden könnte. Das Problem war, das kam nicht zustande wegen Regierungsproblemen in Schottland selber. Also seit Anfang 2023. Also Nicola Sturgeon kundigte 2023 seinen Rücktritt an, gab es parteiinterne Skandale bei den schottischen Nationalisten und der Mann von Nicola Sturgeon war selber beteiligt. Das Problem war, innerhalb der schottischen Nationalisten gab es so diversen Flügeln zu anderen politischen Themen, also nicht die politische Unabhängigkeit Schottlands, sondern was für politische Positionen, wofür steht die SNP überhaupt? Haut, weil wenn ein Referendum nicht möglich ist, kurz bis mittelfristig, wofür steht die Partei gerade? Und die haben dann, Hamza Yusuf als Parteichef der schottischen Nationalisten und dann auch als Premierminister Schottlands gewählt, 2023. Er war mehr von den, sage ich, linksliberalen Flügeln der schottischen Nationalisten. Aber dann, es gab eine Krise, weil die regierten nicht alleine in die schottische Regierung, sondern nur mit der Unterstützung der Grünen zusammen. Und dann dieses Regierungsstil von Hamza Yusuf war dann problematisch. Die Grünen sagen, hey Moment mal, wir vertrauen dir die Regierung von Yusuf nicht mehr, wir steigen aus. Es drohte dann Neuwahlen, stattdessen ist Yusuf dann zurückgetreten und dann John Swinney ist jetzt Parteichef und Premierminister von Schottland geworden. Und der ist mehr auf der so Nicola Sturgeon-Linie. Wir halten diese Bewegung zusammen, damit wir hauptsächlich für einen unabhängigen Schottland kämpfen. Und das führte in den letzten Wochen zu einer etwas besseren Situation für die schottischen Nationalisten in den Meinungsumfragen. Also die Situation ist dann, es gab keine ernsthaften Diskussionen in Schottland in den letzten 12 bis 18 Monaten zu, wie organisieren wir erneut eine Volksabstimmung, weil es gab diese interne Streitereien innerhalb der schottischen Nationalisten. Aber die Situation mit John Swinney jetzt hat sich beruhigt. Er ist ein eher konsensualer Typ, eher ruhiger als Yusuf. Also diese Situation ist, die Spannung hat sich reduziert. Aber diese Frage wird nicht weggehen, weil Labour kämpft gegen die schottischen Nationalisten, gerade bei der Unterhauswahl in Schottland. Und diese Frage bleibt dann ungelöst. Aber zurzeit, ich halte kein zweites Referendum in Schottland für möglich in den nächsten paar Jahren. Wir werden mal sehen, wie es aussehen wird zwischen London und Schottland in den nächsten Jahren. In den nächsten paar Jahren. Aber niemand stellt sich gerade ernsthaft die Frage, wann wird so ein zweites schottisches oder erneut ein Referendum stattfinden in Schottland.

Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
0:45:09
Jon Worth
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Ja, aber grob, also wie ist diese Situation zustande gekommen überhaupt? Also weil man muss eine Unterhauswahl innerhalb von fünf Jahren organisieren, also in fünf Jahren nach dem Amtsbeginn des neu gewählten Unterhauses. Also das bedeutet, dass der letzte mögliche Termin für eine Unterhauswahl wäre dann Januar 2025. Niemand hat so gedacht, man will eine Unterhauswahl mitten im Winter machen, wie Boris Johnson das mal getan hat 2019. Also alle haben gedacht, okay, Sunak wird das im Herbst 2024 dann machen. Er hatte keine große Hoffnung, aber einfach mal, okay, wir warten mal ein bisschen, vielleicht kommt irgendwas zustande, was uns dann irgendwie hilft. Stattdessen hat er es dann vor dem Sommer gezogen, findet dann diese Woche statt und nichts hat sich inzwischen geändert, um die Lage für Sunak zu verbessern. Also es droht dann für die Konservativen enorme Verluste, nicht unbedingt weil Labour besonders stark ist, sondern weil die Tories so verdammt schwach sind und verlieren in ziemlich alle Richtungen an Unterstützung. Also die werden in Industriestädten und im Norden Englands Sitze an Labour verlieren, im Süden Englands und im Südwesten sitzen an die Liberalen verlieren und in ein paar Orten auch werden die dann auch sitzen an dieser Reformbewegung von Nigel Farage auch dann Sitze verlieren. Und das Ding ist, wenn so dieses Mitte-bis-Rechts-Lager in zwei verteilt ist, das hilft Labour enorm. Weil wenn in einem Wahlkreis Reformen gewinnt nur 10% abgegeben Stimmen, die Konservativen dann 20%, aber Labour gewinnt dann 25%, die gewinnen dann im Sitz im Unterhaus mit nur 25% abgegeben Stimmen. Also das bedeutet, dass diese Verteilung in zwei auf der rechten Seite des politischen Spektrums macht die Situation dann deutlich schwieriger für die Konservativen und es droht dann enorme Sitzverluste. Also alle Meinungsumfragen gehen davon aus, dass die Konservativen werden auf einer geringeren Anzahl an Sitzen landen diesmal als bei der Unterhauswahl 1997, als Tony Blair damals gewann. Und das Labour, alle gehen davon aus, das Labour werden dann eine größere Mehrheit bekommen, als Tony Blair damals gekriegt hat. Also das sind historische Verluste für die Konservativen. Also in den Meinungsumfragen gibt es so Schwankungen von einem Gewinn, den... Bei einer Höchstzahl an Sitzen für die Konservativen, bei nur 170 Sitzen und die sind bei jetzt über 260. Und in manchen Meinungsumfragen landen die bei so wenig wie 53 Sitzen. Und dann könnten sogar von den Liberalen überholt werden, nicht an den Prozentzahl der Abgebensstimmen, sondern an die Prozentzahl der Sitzen im Unterhaus. Also es drohen da enorme Verluste für die Konservativen. Also das ist die Situation. Und man muss auch sagen, das ist im Vergleich zu der Situation im Jahr 97, es ist nicht, dass Labour irgendwie sehr gut ist, sondern dass die Konservativen so enorme Schwierigkeiten haben. Es ist nicht unbedingt, dass Labour unter Kirstein so sehr überzeugend ist, aber das ist so ein bisschen so der Hintergrund vor dieser Unterhauswahl. Warum hat es jetzt im Juli stattgefunden? Weil eigentlich, wir haben so gehört aus Regierungskreisen, dass Rishi Sunak wollte das. Er hat so gedacht, okay, ich denke, wir haben jetzt die besten Chancen. Keine Ahnung, wie er so das gedacht hat. Es ist ein bisschen mal wieder dieses fehlende politische Verständnis von ihm. Aus meiner Sicht, das hat er total falsch kalkuliert. Ja, aber natürlich, wenn er gewartet hätte bis Oktober, wären die Chancen dann auch höher, bin ich auch nicht sicher. Also das ist so ein bisschen so dem Hintergrund vor dieses Unterhauswahl.

Tim Pritlove
0:50:15
Jon Worth
0:51:00

Also es gab Situationen in den so Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg, also vor die jetzige parteipolitische Situation, das käme damals zustande, es gab so National Unity Government. Aber seit dem Zweiten Weltkrieg, nein, das gab kein einziges Mal. Es gab natürlich zwischen 2010 und 2015 die Koalitionsregierung zwischen den Liberalen und den Konservativen, aber dann war Labour die Hauptoppositionspartei. Also dann Prime Ministers Question Time war immer konservativer Premierminister und Labour war dann Oppositionspartei oder umgekehrt. Es kam nie zustande, dass das Leader of the Opposition von irgendeiner anderen Partei war in diesen kompletten Nachkriegsjahren. Und, Wir haben mal wieder gesehen, dass die Liberalen eine regionale Stärke haben, besonders im Südwesten. Die haben auch ziemlich wenig zu Brexit gesagt, obwohl alle wissen, dass hauptsächlich die sind die pro-europäischste Partei. Aber die wussten, dass die müssen wieder eine Unterstützung, besonders unter Bauern, bekommen in den ländlichen Regionen. Also die haben dann wie immer ein ordentliches diszipliniertes Wahlkampf geführt und können dann diese so alten Hartlands der Partei, also aus 2010, die haben viele Wahlkreise in Devon und Somerset im Südwesten gewonnen. Also ja, da gibt es dann eine gewisse Hoffnung, dass die da gewinnen. Und dann auch in diese Pendlergürt von London. Also da werden die auch diese ziemlich reichen Vororten von London auch da ziemlich gut punkten, weil die Partei versucht nicht überall richtig zu kämpfen, sondern fokussiert auf 50 oder 70 Wahlkreise. Und das wird dann zu einem ordentlichen Ergebnis für die Partei führen.

Tim Pritlove
0:53:09
Jon Worth
0:53:40

Ja, aber irgendwie, das schwankte so schnell während einer sehr kurzen Periode. Also 2019 gab es dann, auch als Starmer-Parteivorsitzender der Labour-Partei geworden ist, hey Moment mal, das war ein bitteres Ergebnis, eine 80-Sitz-Mehrheit für die Konservativen, also ein sehr stabiles Ergebnis. Zudem, damals war die Rede, Moment mal, ganz vorsichtig vorangehen, wir müssen damit aufpassen, dass wir überhaupt gewinnen können in 2024 oder 2025. 25. Inzwischen und jetzt seit 18 Monaten, also die Konservativen sanken so rasant in den Meinungsumfragen und Labour stieg so stark, dass es war dann schon vor 18 Monaten war dann die Rede im Moment, weil also warum brauchen wir so einen Kompromiss zwischen diesen progressiven Parteien, weil Labour ist sowieso schon stark genug, ja, aber es, Irgendwie dieses so früh gesetzene Unterhauswahl, jetzt im Juli statt im Oktober, hat auch irgendwie den Liberalen geholfen, weil nicht alle Wahlkreise hatten die Kandidaten schon bereit. Also manche Parteien mussten ziemlich schnell irgendeinen Kandidaten irgendwo dann finden. Und das bedeutet, dass die Parteien waren nicht überhaupt in der Lage, ein ordentliches Wahlkampf überall zu führen. Also obwohl es fehlte dann ein formelles Kompromiss zwischen Labour, die Liberalen und die Grünen. Informell ist es klar, dass Labour macht in 20, 40 Wahlkreisen, wo die Liberalen stark sind, Labour macht da ziemlich wenig Wahlkampf. Also hinter den Kulissen, hey Moment mal, da haben wir keine Chance, da lassen wir die Liberalen gegen die Konservativen gewinnen. Also keine formelle Einigung auf der höchsten Ebene, aber hinter den Kulissen schon ein bisschen. Also das kommt doch zustande. Aber wir werden keine Reform der Wahlsysteme sehen nach der Wahl, weil warum hat Labour ein solches Interesse? Die haben so enorm gewonnen, die werden, wenn die enorm dann gewinnen, die werden auch ein zweites Amt seit, vermutlich dann auch gewinnen, Ende dieses Jahrzehnts. Und mal wieder sind wir in dieser ganzen gleichen Situation wie unter Blair. Also Labour ist an der Macht, hat dann plötzlich kein Interesse an Wahlreform mehr.

Tim Pritlove
0:56:30
Jon Worth
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Tim Pritlove
0:57:45
Jon Worth
0:57:52

Jaja, man internalisiert diese Kompromisse. Und das ist ein Problem für die Konservativen gerade, weil die externalisieren das gerade. Aber meine Vermutung ist, nach der Unterhauswahl werden die dann versuchen, es werden dann Leute sagen, hey, wir bringen Farage wieder ins Boot. Aber natürlich, das bringt auch dann für die Konservativen auch Probleme, weil das macht es dann noch schwieriger, diese eher weltoffene, aber reiche Wahlkreise im Südosten England zu gewinnen mittelfristig. Weil dieses Ära der von den Schichten der Gesellschaft geprägten Wahlsystem, dass die Arbeiter wählen für Labour und die Mittelschicht wählt für die Konservativen, das ist noch schwächer als je zuvor. Weil es gibt so viele diverse Tendenzen, was für einen Bildungshintergrund man hat, Leute aus diversen ethnischen Minderheiten, wo man wohnt, in einer Stadt oder auf dem Land, diese regionalen Aspekte in Schottland oder in Wales. Also dieses alte Zwei-Parteien-System ist sehr schwach geworden. Und zum Beispiel Labour wird dieses Mal mehr oder weniger genau dem gleichen Prozentsaal der abgegebenen Stimmen bekommen wie 97 unter Blair, aber enorm viel mehr Wahlkreise gewinnen als damals. Also dieses First-Past-the-Post-Wahl-System bedeutet, dass... Das deckt diese tiefgehenden Probleme ab irgendwie. Also es wird das wenigst proportionale Wahlergebnis aller Zeiten. Also das Unterschied zwischen dem Prozentzahl der abgegebenen Stimmen und was für ein Prozentzahl der Sitze man gewinnt. Aber natürlich, das Kritik daran wird sehr begrenzt sein, weil es sind alle Leute, die für eine Wahlreform sind, sind hauptsächlich links und Und die linke Seite wird gewinnen. Also das bedeutet, dass die Konservativen werden dank dieses Systems dieses Mal deutlich verlieren. Aber ich sehe keine große Bewegung auf der rechten Seite des politischen Spektrums für Wahlreform. Das käme nie zustande und wird dieses Mal auch nicht zustande kommen. Also dieses demokratische Problem ist dringender als je zuvor. Aber die Debatte wird, meine Vermutung, wird nicht wirklich stattfinden nach der Wahl.

Tim Pritlove
1:00:33
Jon Worth
1:02:17

Also innenpolitisch, es geht alles um, Steuern und Finanzen hauptsächlich. Steuereinnahmen müssen erhört werden, um die Lücken in den staatlichen Finanzen zu füllen. Es gibt zur Zeit diversen Streiks oder Streitigkeiten mit zum Beispiel alle, die in dem sozialen Sektor arbeiten, also Sozialhelfer. Es gibt Spannungen zwischen den Ärzteverbänden und der Regierung. Die Ärzte müssen zu lange arbeiten und wollen auch mehr Geld. Das Problem ist unter den Konservativen, wo kommt das Geld dann her? Die Frage ist, was für Steuererhöhungen sind dann möglich? Und dann wird es den neuen Haushalt erst im Herbst dieses Jahr geben. Wie sollen diese erhöhten Ausgaben dann überhaupt finanziert? Weil natürlich man will Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer nicht erhöhen, aber man muss irgendwie diese Lücken füllen, weil die Staatsschulden sind gestiegen während dieser konservativen Regierung. Es gibt so Diskussionen über eine Erhöhung der Vermögenssteuer, eine Sondersteuer auf privaten Schulen zum Beispiel wird gerade debattiert, weil privaten Schulen, man muss keine Mehrwertsteuer bezahlen. Auf die School Fees für privaten Schulen, also da soll eine Steuer erhoben worden. Also das sind die hauptsächlichen sehr schwierigen Fragen für die ersten Monate von einer Kirstamer Regierung. Zweitens, es gibt diesen Niedriglohnsektor in Großbritannien, den sogenannten Zero-Hours-Contracts. Also das sind dann Arbeitsverträge, wo man verpflichtet ist, für einen Arbeitgeber zu arbeiten und nicht für einen zweiten oder dritten Arbeitgeber. Aber man hat keine Garantie, jede Woche irgendwelche Arbeitsstunden zu bekommen. Also das sind so flexible Arbeitsverträge, die dann sehr, sehr hilfreich sind für die Arbeitgeber, nicht für die Arbeitnehmer. Und da wird eine Diskussion dann stattfinden, wie können wir das anders gestalten, damit wir dann mehr Arbeitsrechte einführen können in dieses so niedrig Lohnsektor, in den Service Industries, also Restaurants und Kneipen, Supermärkte, diese Arten von Industrien. Also das ist sehr hoch auf der Agenda von der Labour-Partei. Bezüglich Außenpolitik, da erwarte ich sehr, sehr wenig, also besonders bezüglich der Ukraine, kurz bis mittelfristig ist es faktisch gar nichts.

Tim Pritlove
1:05:53
Jon Worth
1:05:54

Keine Änderungen, also genau die gleiche Linie. Der möglichst zukünftige Außenminister David Lamy ist ein bisschen so am Rande der Partei, ein klüger Typ, selber sehr pro-europäisch. Aber begrenzt sind, was er machen kann. Auch ein sehr wichtiges Punkt, der Energieminister wird vermutlich Ed Miliband sein, also der ehemalige Parteichef der Labour-Partei aus dem Jahr 2010 bis 2015. Und die wollen dann einen Bruchteil der Energieversorgung in Großbritannien dann nationalisieren, also verstaatlichen und auch einen Teil der Bahnindustrie auch verstaatlichen. Also alte Labour-Politik-Felder. Also diese Liberalisierung funktionierte nicht, sagen die. Also wir wollen diese Teile der Wirtschaft dann mittelfristig verstaatlichen. Also nicht von einem Tag bis zum nächsten, aber mittelfristig schon. Also bezüglich EU, da habe ich keine großen Erwartungen. Also erstens, dieses Ton wird ruhiger. Also man kann immer mit Starmer reden, man kann immer mit Lamy reden. Also es werden keine Spannungen geben. Also das ist schon ein Plus. Starmer hat selber gesagt, ja, es wäre nett, an diversen Treffen der EU-Außenminister teilzunehmen, hat er mal vorgeschlagen vor ein paar Monaten. Und dann kam das Antwort aus Brüssel, nein, lieber nicht. Ihr seid ausgestiegen, warum wollen wir das überhaupt? Ihr bleibt doch noch am Rande. Ich erwarte Diskussionen zu Lebensmittelstandards, so einer Phytosanitary Agreement zwischen Brüssel und Großbritannien, damit man muss dann für den Import und Export von Lebensmitteln, dass keine Kontrollen dann überhaupt erforderlich seien. Also sowas könnte Labour dann tatsächlich machen. Aber das würde auch bedeuten.

Tim Pritlove
1:08:10
Jon Worth
1:08:15
Tim Pritlove
1:09:06
Jon Worth
1:09:06
Tim Pritlove
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Jon Worth
1:10:47
Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
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Jon Worth
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Tim Pritlove
1:19:19
Jon Worth
1:19:26
Tim Pritlove
1:20:13
Jon Worth
1:20:27

Also, was ist dann zu erwarten Donnerstagabend und Freitagfrüh? Weil Wahlabende sind ziemlich spannend in Großbritannien. Also, weil man wählt am Donnerstag, die Urnen sind bis 22 Uhr britischer Zeit offen, also 23 Uhr deutsche Zeit. Und dann, man muss dann den Wahlabend auf BBC News oder auf Sky News dann folgen. Und die werden dann die ersten Exit-Polls, und die sind normalerweise in Großbritannien ziemlich genau. Und die werden dann messen eine Anzahl an möglichen Sitzen für die jeweiligen Parteien. Die Schwankungen sind diesmal etwas höher als in vorherigen Wahlen, weil man nicht so genau weiß, was ist die Rolle von Reform, also dieser rechtspolitische Bewegung von Nigel Farage. Also die Erwartungen von der Anzahl an Sitzen, dann schwanken sehr, sehr viel vergleichsweise, weil es die höchste Anzahl an Wahlkreisen, die es je gab, die dann plus oder minus drei Prozent sind, so stehen auf der Kippe. Also das bedeutet, das macht das Wahlabend im Voraus für die Meinungsforscher ziemlich schwierig. Die Frage ist dann, was ist dann die Anzahl an Sitzen, die die Konservativen gewinnen? Das ist eine sehr, sehr wichtige Zahl. In den Meinungsumfragen schwankt das gerade. Zwischen 53 und 155 werden die dann gewinnen. Das bedeutet, gewinnen die eine Menge Wahlkreise dann ziemlich knapp oder verlieren die eine Menge Wahlkreise dann sehr knapp. Die Anzahl an Sitzen für Labour, also es ist ganz, ganz klar, das können wir jetzt mit ziemlich genauer Sicherheit sagen, dass es wird ein historischer Wahlabend sein für Labour. Die werden mehr Sitze gewinnen als im Jahr 97. Die Frage ist einfach nur, wie viele. Und Labour hat... 146 neue Wahlkreise gewonnen im Jahr 97. Die Schätzungen diesmal sind für ein Plus von Labour von zwischen 180 und 285 neue Wahlkreise werden von der Labour-Partei dann gewinnen. Also die werden bei einer überragenden Mehrheit dann landen. Die anderen Fragen sind, kriegen die Liberalen genug Sitze, damit die dann die offizielle Opposition sind. Also ich halte das für eher unwahrscheinlich, aber könnte bei einem so Horrorabend für die Konservativen, ist es tatsächlich möglich. In Schottland ist dann die Frage, landet die SNP noch als größte Partei bei der Sitzverteilung oder überholt lebe dann auch da die SNP. Und wir werden vermutlich so 1 Uhr morgens, dann am Freitagmorgen, die ersten Ergebnisse aus den wichtigen Wahlkreisen dann tatsächlich bekommen. Und dann bis so 3, 4 Uhr morgens wird es dann klar, wer da dann überhaupt, oder die Ausmaßen der Verluste für die Konservativen. Aber das ist so grob meine Vermutung. Labour gewinnt, ein historischer Verlust für die Konservativen und dann eine eher geringe Chance, dass die Liberalen dann die zweitgrößte Partei in dem Unterhaus sind. Die Farage-Bewegung, die werden zwischen 1 und 20 Sitzen gewinnen bei 10% der abgegebenen Stimmen. Die Grünen kriegen vielleicht zwei oder drei. Und dann in Schottland die Frage, ist S&P oder Labour da die größte Partei? Also das sind so ein paar Prognosen vor dem Wahlabend.

Tim Pritlove
1:25:07
Jon Worth
1:25:21
Tim Pritlove
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Jon Worth
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