Pavel Mayer
Ja, aber darf ich noch kurz, obwohl wir eigentlich ja auf einen positiven Ausblick enden wollten,oder ich mir gewünscht hätte, wir könnten auf einen positiven Ausblick wenden,aber weil du das Thema Trump jetzt angesprochen hast.Erst, die erste Trump-Präsidentschaft war sehr dilettantisch.Trump hat zwar eine Menge Schaden angerichtet, aber es war, ich sag mal, noch begrenzt.Er hat den Superior Court umgekrempelt und so, aber Mexiko hat nichts für die Mauer bezahlt.Und auch ansonsten viele Dinge, außer diese Roe vs.Wade-Abtreibungsrechtsprechung zu kippen, ist da nicht viel umgesetzt worden,weil es eben auch damit was zu tun hat.Dass mit jedem Regierungswechsel ist es ein bisschen anders als in Deutschland,wie der öffentliche Dienst besetzt wird.Aber grundsätzlich gibt es auch in Deutschland dann beamtete Staatssekretäreund dann eben ernannte Staatssekretäre, die dann den Minister zuarbeiten.Und in den USA ist es so, dass auf Bundesebene der Großteil der, ich weiß nicht,Hunderttausenden von Bundesangestellten sind halt im Prinzip so eine Art Beamte.Es gibt keinen Beamtenstatus, aber die haben halt ihre Jobs und die sind unabhängigvon der jeweiligen Regierung.Wenn die Regierung wechselt, ändert sich an deren Beschäftigungsstatus nichts.Und dann gibt es eben die Appointees, da gehören einen Teil der Botschafterdazu, Dazu, da gehören dann jeweils die gesamte Spitze des Weißen Hauses dazu,plus eben dann in den Ministerien Teile der Ministerialbürokratie.Das sind so ungefähr 3000 Leute.Und es war wohl so, als Trump dann die Macht übernommen hat, als er gewählt wurde,so fragte dann wohl Eric oder fragten sie dann, ja, als sie dann im Weißen Hauswaren, ja, wie viel von den Leuten, die hier arbeiten,bleiben eigentlich,so und ja, guckt ihn nur an und ja, keiner, ja, sondern ihr müsst euch Leutesuchen, ja, so, das heißt, damit, so ging das los.Also sie waren mit anderen Worten, Trump war halt komplett unvorbereitet undauch die Konservativen waren unvorbereitet, weil niemand damit gerechnet hatte,dass Trump gewinnen würde, auch die Republikaner nicht selber.Das heißt, sie wussten jetzt nicht wirklich, wie damit umzugehen ist und deswegenist das relativ ineffektiv geblieben.Jetzt ist es so, dass sich...Jede Menge konservativer Unterstützergruppen undSuper-PACs und religiöse Gruppen und NRA und so zum Projekt 2025 zusammengeschlossenhaben und ein komplettes Playbook für Trumps nächste Präsidentschaft geschrieben haben.Also im Prinzip fast sagen, wie sie die Machtergreifung durchführen wollen.Und ein wichtiger Punkt ist, den Status für alle staatlich Beschäftigten zu ändern,weil Trump sich darüber beklagt hatte, dass laufend ihm irgendwelche Leute gesagthaben, das geht nicht, das ist ungesetzlich, das tue ich nicht, das ist verboten.Und er meinte aber,alle Bundesangestellten sollten für ihn arbeiten und eben im Prinzip die Liste derer,die einfach aus politischen Gründen entlassen werden können,im Prinzip endlos ist.Also dass wenn, was weiß ich, jetzt der Wetterdienst irgendwie eine Hurricane-Vorhersagemacht und Trump gefällt das nicht so,wie es tatsächlich während der Präsidentschaft war und er malt halt dann noch ein Stück Region dazu,die auch gefährdet ist aus seiner Sicht, Dann würde das in Zukunft so aussehen,dass dann einfach auch die Wettervorhersage nach Trumps Wünschen und Gelüsten arbeitet.Das würde natürlich auch zu einem massiven...Rückgang oder Leute würden in Scharen den öffentlichen Dienst verlassen.Und ich habe mit einer Reihe von Leuten gesprochen, die in Amerika davon betroffen sind.Und die machen sich alle deutlich Sorgen.Und ganz viele haben gesagt, also dann bin ich raus.Weil es ist auch so, in den USA viele Dienste,also im Staatsdienst sowohl Militär, aber auch im Auswärtigen Amt und so,da schließt du 20 Jahresverträge.Beziehungsweise ist es so, du verschließt einen unbegrenzten Vertrag,aber nach 20 Jahren kannst du ausscheiden mit voller Pensionsberechtigung.Du kriegst mehr Pension, wenn du natürlich dann bis ins Rentenalter arbeitest,aber wenn du 20 Jahre voll hast im öffentlichen Dienst,dann hast du deine Pension sicher und kannst was anderes machen.Und ja, das werden halt dann tonnenweise Leute tun und das wird halt einen ziemlichenNiedergang der USA bedeuten und eigentlich erinnert das Ganze, was dort geplant ist,an die Machtergreifung.Man kann das sicher nicht eins zu eins, aber diesmal kann man nicht davon ausgehen.Dass die Trump-Präsidentschaft uneffektiv sein wird.Und er hat ja auch schon angekündigt, dann die Unterstützung für die Ukraineeinzustellen und den Krieg in fünf Minuten zu beenden.
Von der S-500 gibt es bisher wohl nur eine einzige Batterie.. wäre also ein herber Schlag, wenn diese tatsächlich auf der Krim mit ATACMS oder anderen Waffensystemen zerstört werden würde.
Keine Ahnung, ob ich es überhört habe.. habt ihr über den ukrainischen Angriff auf die russischen „Voronezh-DM“ Radaranlage gesprochen? Diese dient offenbar nicht nur der Verfolgung gegnerischer Interkontinentalraketen, sondern fungiert auch als „Augen“ für den „Tobol“-EKF-Komplex, mit dem Russland Starlink und GPS stört:
https://bsky.app/profile/bunkerhunter.bsky.social/post/3ktcukbmsxs2i
Davon war in den Medien nur selten was zu lesen, oft hieß es, es wäre ein für den Krieg „nicht relevantes“ System…
Zu Pavels USA/Trump Exkurs. Ich gehe davon aus, dass Trump gewählt wird. Das Grundproblem ist, dass Biden in den entscheidenden Bundesstaaten letztes mal nur knapp gewonnen hat und auch diesmal in diesen Bundesstaaten die Wahl knapp ist. Um da zu gewinnen, muss die Biden-Truppe vor allem ihre Wähler:innen mobilisieren und das könnte dieses mal schwieriger werden, wenn man die Diskurse in den USA so verfolgt. Der eine Punkt dabei ist der Krieg Israels im Gazastreifen und Bidens bedingslose Unterstüzung dessen, inklusive massiver Waffenlieferungen. Und ja, Außenpolitik spielt nicht die entscheidende in den USA, zumindest bei den meisten Wähler:innen, aber bei diesem knappen Rennen reichen eben Wenige aus, die Biden deshalb nicht wählen (können). Und klar, Trump wäre für die Menschen im Nahen Osten wohl eine noch größere Katastrophe (es steht zu befürchten, dass er die Provokation Netanjahus gegenüber dem Iran mitgegangen wäre), aber das eine ist konkret, das andere nur eine potentielle Möglichkeit. Zum anderen ist die restliche Politik der Demokraten auch kein Zugpferd mehr, z.B. Abtreibungsgesetze und Supreme Court. Seit Jahren sagen die Demokraten man müsse sie wählen, um weiterhin Abtreibungen zu ermöglichen. Aber sie unternehmen nichts dafür. Es werden keine substantiellen Maßnahmen ergriffen, keine Gesetze gemacht, die das Recht auf Abtreibung schützen, es sind nur Wahlkampfslogens. Auch bzgl. Supreme Court hat man nichts unternommen, sich diesen zurückzuholen. Währenddessen krämpelt dieser alles um. 4 verlorene Jahre mit Senatsmehrheit. Also auch in dieser Beziehung fehlen Argumente für Biden. Natürlich kann es sein, dass die Angst vor Trump doch Wähler:innen motiviert Biden zu wählen. Aber darauf würde ich nicht wetten. Eine Wahl gegen etwas Abraktes wie die Wiederwahl Trumps ist immer schwieriger zu organisieren, als eine Wahl für Konkretes wie die Abwahl Trumps.
Ich kann mir auch gut vorstellen, dass Trump den Russland-Ukraine-Krieg beendet. Zumindest wird er das amerikanische Engagement beenden und dann ist Europa allein. Das ist militärisch ein „Problem“ für Europa und angesichtes der sozialen Spannungen und Probleme, die gerade akut sind (nicht nur die USA haben ein riesiges Wohnungsproblem), wird das Verständnis und die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine sich schnell auflösen und auch Europa wird sich den Krieg vom Halse schaffen. Dadurch, dass sich die USA zurückziehen werden, eröffnet sich eben auch die Möglichkeit für neue Denkräume, als des „immer weiter so“. Trump wird sich zurückziehen, wie er sich aus Afghanistan zurückgezogen hat. Strategisch ist für die USA nichts mehr zu gewinnen. Russland ist durch den Abnutzungskrieg im Auge der USA geschwächt genug und das amerikanische Waffenarsenal ist erneuert worden, auf Kosten der Ukraine. Ein „Frieden“ eröffnet den USA dann die finanzielle Abhängigkeit der Ukraine in wirtschaftliche Ausbeutung der Ukraine umzumünzen. Außerdem ist der eigentliche globale Gegener der USA China und darauf wird sie sich konzentrieren; das war unter Trump so und ist jetzt unter Biden so, nur dass Biden noch eine gewisse Loyalität gegenüber Europa gezeigt hat. Trump wird sich, so meine Vermutung, auf den Konflikt um Taiwan (das international, auch von den USA, anerkannter Teil der VR China ist) konzentrieren und diesen zu verschärfen zu versuchen, bevor China den USA wirtschaftlich und militärisch zu nahe kommt.
Genauso würde ich Tims Einschätzung nicht teilen, dass „der Westen“ und die Ukraine am Ende den Krieg gewinnen werden. Klar, wenn das Schießen aufhört, ist das sicher ein Gewinn für alle diejenigen, die dann nicht mehr sterben oder verletzt werden, aber das ist sicherlich nicht das, was hier unter „Gewinnen“ gemeint ist. Wenn unter gewinnen auch die Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine gemeint ist, dann wird nicht gewonnen werden. Die Krim wird in absehbarer Zeit nicht zurückkommen.
Hat die USA schon moderne Waffen geliefert (und rechnet dann halb-fiktive „Preise“ in Milliarden dafür), oder ist das doch alles alter Kram, der sowieso ausgemustert wird?
ATACMS ist doch alt, F16 auch, Patriot auch und wird jetzt von den Israelis auch ausgemustert und abgegeben (neue Nachricht). Etc… ich hab keine komplette Liste aller Waffenlieferungen.
Gepard und Leo1 und auch Leo2A6 doch auch…
IRIS-T ist was neues. Das fällt mir als einziges ein.
Kurz zu USA: Wichtig ist dort der Benzinpreis, der Aktienkurs und die Arbeitslosenrate. Da sieht es momentan für Biden gar nicht schlecht aus. Und es gibt bei den Republikaner ein mächtiges Lager das seit Jahren gegen Trump arbeitet, das Lincoln Project.
Ich wollte jedoch zu dem Finanzen Thema etwas beitragen: ja, regelbasierte Ordnung macht uns (dem Westen) schwer, das Geld zu verwerten. Und auch, dass immer noch eine Menge westlicher Assets in Russland liegen die bislang frozen aber nicht enteignet sind. Putin wird da tit for tat antworten. Holen wir uns die Zinsen auf Staatsanleihen (was die russichen Assets v.a. in Belgien vorwiegend sind), so verlieren „wir“ auch die Zinsen die auf Konten von westlichen Institutionen in Moskau liegen. Heißt: indem wir die Ukraine mit russichem Geld finanzieren finanziert Putin seinen Krieg auch mit „unserem“ Vermögen.
Von daher finde ich den Plan der bei der EZB verfolgt wird ziemlich clever: Einen Fonds ausgeben der für die Ukraine zur Verfügung gestellt wird und dessen Zinsen aus den konfiszierten russischen Zinserträgen bezahlt werden. So sind „nur“ die Zinsen weg, Geld ist aber sofort da und die Rückzahlung der Bonds ist in die Zukunft verlegt in der man hoffentlich hinbekommt, dass Russland die Schäden auch (mit-)begleichen muss und man dieses Geld dann für die Rückzahlung der Bonds verwenden kann.
Paar Links dazu:
https://www.ft.com/content/cd6c28e2-d327-4c2a-a023-098ca43eacfb
https://www.ft.com/content/1d12528b-f264-4b88-baf0-f4b718aa36f7
https://www.ft.com/content/10d3f259-44fe-4361-b322-2a485a0efe45
https://www.ft.com/content/f4c21b08-5f89-4abb-b72c-6f4b110c790b
Laut meiner Info vom Hörensagen sind Geldtransfers von Euro und Dollar für sämtliche Privatpersonen kein Problem. Man kann z.B. in Ländern wie Kasachstan Konten eröffnen ohne dort zu sein. Hierhin sind Überweisungen möglich (Dollar/Euro) und dann kommt man in Russland einfach an seine Euros/Dollars. Oder man nutzt Gruppen in sozialen Netzwerken. Man überweist jemanden mit einem Konto in Kanada und Russland Dollar. Die Person überweist dann für eine geringe Gebühr Rubel vom russischen Konto auf das russische Konto.
Grnndsätzlich sind die Sanktionen ein interessantes Thema über das ich gerne mehr hören / lesen würde. Ich finde sie sind einfach aus Prinzip notwendig, aber ich glaube sie habe fast keinerlei Wirkung. Für einen Teil der Bevölkerung werden manche Dinge einfach etwas komplizierter. Ob das eher Putin oder eher NATO-Ländern schadet weiß ich nicht.
„WAFFEN, WAFFEN – wir brauchen WAFFEN.“
Man sieht schön, dass dieses ganze Menschenrechte bla bla alles nichts wert ist. Es zählt immer das Recht des Stärkeren. Streumunition zu ächten, bringt auch nichts, wie man gesehen hat am Stand der Krim.
Danke für eure ausdauernde Bearbeitung dieses Grauens!
Ich freue mich über jede Folge.
BTW: Die NYT hat einen recht ausführlichen Artikel über die Drohnenproduktion durch verschiedenste Startups in der Ukraine. Ist ein bisschen gruselig:
A.I. Begins Ushering In an Age of Killer Robots
https://www.nytimes.com/2024/07/02/technology/ukraine-war-ai-weapons.html